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04.07.2014

Zuger Doppelinitiative erfolgreich zustande gekommen

Heute Donnerstag, 17. April 2014 wurde die Doppelinitiative «JA zur historischen Altstadt» und «JA zu gesunden Stadtfinanzen» kurz vor dem Mittag mit mehr als je 1‘000 Unterschriften und je mehr als 900 bereits beglaubigte Unterschriften eingereicht und ist damit zustande gekommen. Das überparteiliche Komitee hat während der Sammlung der notwendigen 800 Unterschriften sehr viel positives Echo bekommen, dass nun die vor dem Kauf verpasste Diskussion zum Kauf der Liegenschaft L&G an der Gubelstrasse in Zug nachgeholt wird. Schwer wiegen auch die inzwischen bekannt gewordenen Tatsachen, dass gemäss Untersuchungsbericht zum L&G Gebäude keine Abklärungen bezüglich Altlasten insbesondere Asbest vorgenommen wurden, obwohl im Abstimmungsbüchlein die Rede von Entsorgungskosten im Umfang von CHF 7‘000 für eine Asbestplatte ist. Ebenso erstaunt, dass der Stadtrat bereits im Vorfeld Präjudizen schafft und mit dem Betreibungsamt bereits in „neue Stadtverwaltung“ ziehen will. So schrieb der Stadtrat im damaligen Abstimmungsbüchlein unter „Gebäudezustand / Energie“: „In den nächsten Jahren besteht kein Investitionsbedarf. Mittelfristig (bis 2020) ist mit Investitionen von rund CHF 0.66 Mio. für Sonnenschutz, für eine Lifterneuerung und für die Elektro-Hauptverteilung zu rechnen.“ Jetzt soll das Betreibungsamt unter fragwürdigen Umständen bereits vorzeitig in die „neue Stadtverwaltung“ ziehen. Für die rund 220m2 Bürofläche, die das Betreibungsamt im L&G Gebäude benötigt, werden Umbaukosten von CHF 525‘000 beziffert. Davon war zum Zeitpunkt des Kaufes keine Rede!

Die Doppelinitiative «JA zur historischen Altstadt» fordert zum einen, dass die städtische Verwaltung in der historischen Altstadt verbleiben muss. Dies ist eine seit Jahrzenten gelebte und getragene Tradition und dazu wurden auch gezielt Liegenschaften im historischen Zentrum zu hohen Preisen gekauft. Dabei stehen rund um den Kolinplatz bereits heute städtische Liegenschaften leer oder werden durch Dritte nicht kostendeckend zweckentfremdet. Es besteht kein tragbares Verkaufskonzept für die leer werdenden Altstadt-Liegenschaften. Die Stadtverwaltung Zug ist der wichtigste Arbeitsgeber im historischen Zentrum und leistet damit einen wesentlichen Beitrag, dass die Altstadt nicht zum Schlafquartier und zum Spielball von Immobilien-Spekulanten verkommt.

Zum anderen will «JA zu gesunden Stadtfinanzen» dass das L&G Gebäude innerhalb von zehn Jahren wieder verkauft wird. Mit dem Verkauf der Liegenschaft werden grosse Folgekosten vermieden. Alleine die Sanierung auf eine zeitgemässe Feuer- und Erdbebensicherheit wird Millionen kosten. Die Einsparungen einer zentralen Verwaltung können bis heute nicht nachgewiesen werden. Vor dem Hintergrund, dass es um die städtischen Finanzen alles andere als gut bestellt sei, könne sich ein Verkauf des ehemaligen L&G-Hauptsitzes deshalb nur positiv auf die Finanzlage auswirken. Hat doch der Stadtrat im Vorfeld der Abstimmung wiederholt beteuert, dass andere Kaufinteressenten vorhanden gewesen sind, die mehr als die CHF 52 Mio. für den Kauf geboten haben.

Seit dem Kauf des L&G Gebäudes wurde in der Öffentlichkeit bekannt, was der Stadtrat auch schon vor dem Kauf wusste: Die Stadt Zug hat ein strukturelles Finanzproblem mit seit 2010 grossem Defizit und hat darum ein Sparpaket präsentiert. Darin enthalten sind unter anderem Reduktionen bei den Beiträgen an kulturelle Organisationen, an städtische Pensionierte sowie die Aufhebung der Verbilligung des Buspasses für Schüler Letzter wurde vom Volk rückgängig gemacht. Zudem erhöht die Stadt die Eintritte für die Hallenbäder sowie die Tagespauschalen für Pendlerparkplätze. Weiter sind seit dem Kauf die Schulden der Stadt massiv angestiegen und die Selbstfinanzierung von 324% im Jahre 2008 auf 17% im Jahre 2012 gesunken! Darüber hinaus sind wegen dem städtischen Finanzproblem von politischer Seite bereits Steuererhöhungen angedroht.

Auch das neue Zuger Altstadtreglement stösst bei den Direktbetroffenen auf grossen Widerstand. Mit dem Reglement soll die Voraussetzungen für eine Belebung der Altstadt geschaffen werden. Dass die Stadt mit dem geplanten Wegzug aber genau das Gegenteil praktiziert, will man bei den Verantwortlichen in der Stadt nicht wahr haben. Entfällt der Publikumsverkehr mit den städtischen Ämtern, entfallen auch Kunden der umliegenden Geschäfte und damit deren mittelfristige Existenzgrundlage.

Anfangs Jahr eröffnete der kantonale Baudirektor in den Medien eine ganz neue Diskussion, dass er unter Umständen anstelle des kantonalen Verwaltungszentrum III an einem Kauf des L&G Gebäudes interessierte wäre. Eine wirklich spannende Option liegt auf dem Tisch, der Kanton Zug könnte das L&G Gebäude übernehmen und anstelle des Verwaltungszentrum III die kantonale Zentralisierung ohne zusätzlichen Fremdmieter im L&G Gebäude realisieren. Die Stadt könnte das kantonale Verwaltungsgebäudes am Postplatz übernehmen und dort im historischen Zentrum die gewünschte Zentralisierung rund um die städtischen Gebäude weiter vorantreiben. Die  Stadt Zug hat jedoch bis heute das Gespräch mit dem kantonalen Baudirektor nicht gesucht.

Es wird immer deutlicher, dass der Kauf des L&G Gebäudes eine grosse Mogelpackung war und bleiben wird. Es muss derzeit noch offen bleiben, ob der Stadtrat im Sommer 2012 vorsätzlich oder fahrlässig die wahren Sanierungs- und Unterhaltskosten dem Stimmvolk vorenthalten hat. Anstelle endlich klaren Wein einzuschenken, geht der Stadtrat noch einen Schritt weiter. Es schafft mit dem geplanten Umzug des Betreibungsamtes ein erstes Präjudiz, obwohl er bereits Kenntnis davon hat, dass die Doppelinitiative zustande gekommen ist und das Volk über den Standort der Stadtverwaltung in der historischen Altstadt und zweitens über gesunde Stadtfinanzen abstimmen wird.

Alles in allem eine sehr verfahrene Situation - nur wegen dem unsorgfältigen und übereilten Kauf des L&G Gebäudes. Warum ist nicht grundsätzliches Umdenken angesagt? Leider bewahrheiten sich laufend neue Fakten, die klar gegen das L&G Gebäude und für einen Verbleib der Stadtverwaltung im historischen Zentrum sprechen. Es lohnt sich, dass das Komitee zur Doppelinitiative „Ja zur historischen Altstadt“ und „Ja zu gesunden Stadtfinanzen“ die früher verpasste Diskussion mit dieser Doppelinitiative aufrechterhält.

Mehr unter www.doppelinitiative.ch

Andreas Kleeb, Co-Präsident Doppelinitiative, 079 831 30 00
Vreni Wicky, Co-Präsidentin, Doppelinitiative, 078 625 63 18
Leo Granziol, Mitglied Komitee Doppelinitiative, 079 641 27 58

Zug, 17. April 2014